Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die Website gewerbeanmeldung-service.de (nachfolgend „Plattform“) geschlossenen Verträge zwischen der Gewerbeanmeldung B.V., Arnhemseweg 2, 3817CH Amersfoort, Niederlande (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“).

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ein Online-Formular zur Verfügung, mit dem die Gewerbeanmeldung (Formular GewA 1) Schritt für Schritt ausgefüllt werden kann.

(2) Nach vollständiger Eingabe und Absenden des Formulars erstellt der Anbieter das korrekt ausgefüllte amtliche Formular GewA 1 als PDF-Dokument, erstellt eine Rechnung und leitet die Anmeldung unmittelbar an die zuständige Behörde weiter.

(3) Der Anbieter erbringt eine Ausfüllhilfe und einen Weiterleitungsservice. Er übernimmt keine Rechtsberatung und keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistung auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Anmeldung absenden und PDF herunterladen“ gibt der Kunde ein verbindliches, zahlungspflichtiges Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande, die durch die sofortige Erbringung der Leistung (Erstellung und Weiterleitung des Formulars) erfolgt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der gewählten Rechtsform und wird dem Kunden vor dem Absenden des Formulars transparent angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Nach dem Absenden des Formulars wird dem Kunden eine Rechnung per E-Mail zugestellt.

(3) Die Zahlung ist sofort nach Rechnungsstellung fällig.

§ 5 Widerrufsrecht und Ausschluss

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

(3) Da die Leistung (Erstellung des ausgefüllten Formulars und Weiterleitung an die Behörde) unmittelbar nach dem Absenden vollständig erbracht wird, erlischt das Widerrufsrecht mit dem Absenden des Formulars.

(4) Der Kunde wird vor dem Absenden ausdrücklich auf den Verlust des Widerrufsrechts hingewiesen und muss diesem Umstand zustimmen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich.

(2) Der Kunde versichert, dass er zur Gewerbeanmeldung berechtigt ist und die angegebenen Daten wahrheitsgemäß sind.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Kontakt

Gewerbeanmeldung B.V.
Arnhemseweg 2, 3817CH Amersfoort, Niederlande
E-Mail: info@gewerbeanmeldung-service.de
Telefon: +31 85 002 1856